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Hier finden Sie mehrheitlich von der Bürgerschaft beschlossene Anträge – die meisten sogar mit der überwiegenden Mehrheit des Parlaments – an denen ich maßgeblich mitgewirkt habe und die mir jeweils ganz wichtig sind.

Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels fördern

Der Einzelhandel steckt in einem großen Strukturwandel. Ich habe in letzter Zeit gleich vier Veranstaltungen mit Einzelhändlern besucht. Die Sorgen sind groß. Es bestehen aber auch gute Chancen, wenn die Innovationsfähigkeit und Kooperation gestärkt werden.

Antrag Einzelhandel

Innenstadtparkhäuser bedarfsgerecht weiterentwickeln

Die Innenstadtparkhäuser stehen nicht unbedingt an der richtigen Stelle und sind nur in den Spitzenzeiten ausgelastet. Es könnten zusätzliche Flächen z. B. für den Einzelhandel genutzt werden, ohne dass die Erreichbarkeit der Innenstadt Schaden nimmt. Das ist auch eine Chance für die Stadtentwicklung.

Antrag Innenstadtparkhäuser

Mehr Berufsausbildungspartnerschaften im Land Bremen unterstützen

Mehrere kleine Betriebe können sich die Ausbildung eines Auszubildenden teilen. Das aktiviert mehr gerade kleine Betriebe für die Ausbildung und schafft auch attraktive und vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten. Ich bin von dem Instrument überzeugt und wünsche mir mehr davon...

Antrag Mehr Berufsausbildungspartnerschaften...

Die Überseestadt ressortübergreifend entwickeln


Die Überseestadt ist unser Erfolgsmodell: gut für die Stadtentwicklung, gut für den Tourismus, gut für den Wirtschaftsstandort. Um dies möglichst reibungslos zu ermöglichen, hilft dieser Antrag.

Antrag Die Überseestadt ressortübergreifend entwickeln

Marketingkonzept Windenergie

Es ist der Boom-Bereich mit dem größten Potential an Arbeitsplätzen: Die off-shore aber auch die on-shore-
Windenergie versprechen noch verstärkt durch die notwendig gewordene Energiewende große Möglichkeiten.
Um hier zu fördern und die Entwicklungspotentiale verschiedener Gewerbeflächen wirksam zu nutzen und
zu vernetzen, haben wir folgenden Antrag zusammen mit der SPD entwickelt, der dann ziemlich einmütig von
der bremischen Bürgerschaft beschlossen wurde.

Antrag zur Erstellung eines Marketingkonzepts für die Windenergiebranche



Stadt am Fluss

Das ist nicht nur Wirtschaft sondern auch Verkehr und vor allem Stadtentwicklung. Bremen als Stadt am Fluss
hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. Man schaue sich nur die Entwicklung in der Überseestadt an.
Damit das ungebremst so weitergeht, haben wir diesen Antrag in trauter Eintracht mit der SPD in die Bürgerschaft
eingebracht. Und er fand große Zustimmung.

Antrag zur Weiterentwicklung der Land- und Wasserseite der Stadt



Wirtschaftliches Potential des Fahrradtourismus

In fast allen Kommunen sind die Potentiale des Fahrradtourismus nicht annährend ausgeschöpft. Das trifft - leider -
auch auf Bremen und Bremerhaven zu. Als begeisterter Fahrradfahrer und neuerdings stellvertretender Vorsitzender des
ADFC liegt mir dieser Antrag besonders am Herzen. Da sollten wir vorangehen und gewinnen damit fast ein
Alleinstellungsmerkmal. Bremen ist mit 26 % Fahrradanteil schon die mit Abstand fahradfreundlichste Stadt unter allen
Städten über 500.000 Einwohnern. Eine Fahrradhauptstadt eben... Ein Antrag mit vielen guten Ideen, der auch große
Zustimmung in der Bremischen Bürgerschaft fand.

Antrag zur Erschließung des wirtschaftlichen Potenzials des Bremer Fahrradtourismus



Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen

Zweck war hier die Bedingungen gerade für kleinere Handwerksbetriebe zu verbessern ohne die strengen Wünsche und Auflagen des Rechnungshofes dabei zu vernachlässigen. Schön, dass auch die CDU dann unserem Antrag beigetreten ist:

Antrag zur Erleichterung von Investitionen durch Bremisches Gesetz



Bedingungen für Standortgemeinschaften

Ich war in der Keimzelle für Standortgemeinschaften unmittelbar beteiligt. Die BID-Primaten diskutierten als erste
über die Chancen von BID in dieser Stadt. Die Wachmannstraße e. V. bei der ich Vorsitzender bin, diskutierte mit drei
anderen die Chancen und Risiken dieser BIDs. Wir haben uns dann für die Variante "freiwillige Standortgemeinschaft"
erfolgreich entschieden. Gerade ist das 135. Mitglied beigetreten: Tendenz steigend. Das institutionelle Instrument
BID hat aber gerde an Standorten, wo der freiwillige Organisierungsgrad längst nicht so hoch ist wie in der
Wachmannstraße große Aktualität. Ein Instrument, dass Standort bewahren hilft und weiterentwickelt.
Deshalb dieser Antrag.

Ralph Saxe über die
"Verbessung von
Standortgemeinschaften in Bremen"
4:17 min












Antrag zur Verbesserung von Standortgemeinschaften



Stadtmarketing Große Anfrage

Diese Große Anfrage war ein Ausgangspunkt für lebhafte Diskussionen in der Bremischen Bürgerschaft. Bremen ist mehr
als die Bremer Stadtmusikanten oder der SV Werder Bremen (auch wenn der gerade einen wirklich Klasse-
Rechtsverteidiger verpflichtet). Gerade die Bereiche Stadt am Fluss, Bremen als "grüne Stadt" und Bremen als Stadt
der Wissenschaft (bestätigt durch den großartigen Auszeichnung der Universität als "Exzellenz-Universität") verdienen
mehr in den Fokus gerückt zu werden und sind gerde für jüngere Zielgruppen richtig attraktiv.

Große Anfrage zum Stadtmarketing



Wachstumsstrategie Kreativwirtschaft

Das ist mir besonders wichtig. Die Kultur- und Kreativwirtschaft umfasst besonders viel Existenzgründer und
kleine Betriebe. Die bremische Kreativwirtschaft hat in der deutschen Szene den Ruf eines profilierten und besonders
innovativen Zweiges dieses stark wachsenden Wirtschaftszweiges. Vermutlich ist es der Bereich, der nach der
Windenergiebranche am rasantesten wachsen wird. Fast 2000 zusätzliche Arbeitsplätze werden hier erwartet. In den
Haushaltsberatungen haben sich sowohl der Kollege Andreas Kottisch (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD) und ich
als wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion für einen erhöhten Mittelansatz für diesen Wirtschaftszweig
eingesetzt. Es ist schön, das dies durchaus auch mit dem Wohlwollen des Wirtschaftssenator gelungen ist und hier
500.000 pro Jahr für eine weitere Ankurbelung möglich gemacht wurden.

Ralph Saxe über die
"Kultur- und
Kreativwirtschaft
in Bremen"
Teil 1
5:05 min









Antrag zur Wachstumstrategie der Kreativwirtschaft




Ralph Saxe über die
"Kultur- und
Kreativwirtschaft
in Bremen"
Teil 2
2:33 min










Vergabe und Abwicklung von Bauleistungen straffen

Dieser Antrag ist eingebracht, aber noch nicht behandelt worden. Er ist eine Fortsetzung der Gesetzesinitiative zur
Erleichterung von Investitionen. Ganz unterschiedliche Verfahren und Formulare prägen die Vergabeverfahren öffentlicher
Ausschreibung durch die unterschiedlichen Vergabestellen. Um in diesem Dickicht gerade die kleineren Handwerksbetriebe
zu unterstützen haben wir diesen Antrag auf den Weg gebracht.

Antrag zur Vereinheitlichung der Vergabe und Abwicklung von Bauleistungen