Verkehrswende für mehr Klimaschutz


Um die Verkehrswende für mehr Klimaschutz und saubere Luft voranzutreiben, will die Grünen-Fraktion die Mittel für den Radverkehr ab 2020 vervierfachen. Bremen soll dann jährlich 26 Euro pro EinwohnerIn in die Rad-Infrastruktur investieren. Zum Vergleich: Für den Autoverkehr gibt die Stadt pro Jahr gut 100 Euro pro Kopf aus. Neben deutlich mehr Mitteln für den Radverkehr und zusätzliche Planerstellen macht sich die Fraktion mit einem Positionspapier auch dafür stark, für den Fußverkehr einen eigenen Haushaltsposten zu veranschlagen. Die Mittelerhöhung ist erforderlich, um mit guten Rahmenbedingungen mehr Anreize zum umweltfreundlichen Umstieg zu setzen. Dazu gehören neben Radpremiumrouten auch Rad- und Fußbrücken über die Weser, breitere Rad- und Gehwege, mehr Zebrastreifen und Querungsinseln oder auch verkürzte Wartezeiten an Fußgängerampeln.

Der Klimawandel und die Schadstoffbelastung der Luft erfordern einen klaren Kurswechsel in der Verkehrspolitik, betont der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: "Der Umbau Bremens zur Fahrradstadt muss weiter voranschreiten, damit noch mehr Menschen umsatteln. Derzeit reichen die Finanzmittel weder für die Instandhaltung bereits vorhandener Radwege noch für ambitionierte Vorhaben wie die geplanten Radpremiumrouten. Das muss sich mit der besseren Finanzausstattung ab 2020 ändern. Angesichts der immensen Ausgaben für den Autoverkehr ist der Rad- und Fußverkehr selbst bei signifikanter Mittelerhöhung von echter Gleichberechtigung meilenweit entfernt. Nötig ist deshalb auch eine konsequente Parkraumbewirtschaftung, um mit den Einnahmen den ÖPNV und die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr weiter zu verbessern. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise müssen wir der Verkehrswende mehr Schwung verleihen. Die Stadt profitiert davon, wenn noch mehr Menschen Rad fahren oder zu Fuß gehen: Die Lärmbelastung sinkt, die Luftqualität verbessert sich, die Lebensqualität steigt.

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