⇒ Positionspapiere   ⇒ Anträge

Grüne Wirtschafts- und Industriepolitik fördert eine gelungene Verbindung von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung. Es muss langfristig, ökologisch tragbar, menschlich und sozial investiert und gewirtschaftet werden. Gerade die Entwicklung von Umwelttechnologien und der effiziente Einsatz von Material und Energie sichern Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Nachhaltiges Wirtschaften zahlt sich für Unternehmen aus. Wir wollen mit der Stärkung des Innovationsstandortes Bremen, einer transparenteren und an den Bedürfnissen kleiner sowie mittlerer Unternehmen ausgerichteten Förderpolitik und einer effizienteren Gewerbeflächenpolitik grüne Akzente setzen. Dazu zählen auch die verbesserte Bestandspflege und Stärkung von Standortgemeinschaften/BIDs sowie ein ökologisches, faires und sozialverträgliches Vergabegesetz.

Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels fördern

Ich erlebe es ja selbst: Der Strukturwandel im Einzelhandel wird angesichts des rasant wachsenden Internethandels notwendig sein. Es geht um Innovation, Multichannelfähigkeiten und gute Konzepte, damit der Handel in der Innenstadt und den Stadtteilzentren erhalten bleibt und seine stabilisierende Rolle für die soziale Struktur, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Stadtentwicklung behält.

Antrag Einzelhandel

Innenstadtparkhäuser bedarfsgerecht weiterentwickeln

Die Innenstadtparkhäuser sind nur in den Spitzenzeiten ausgelastet. Wir regen an, die unteren beiden Etagen soweit möglich besser zu nutzen z. B. für Einzelhandel, da uns in Bremen innenstädtische Einzelhandelsflächen in guten Lagen eher fehlen.

Antrag Innenstadtparkhäuser

Mehr Berufsausbildungspartnerschaften im Land Bremen unterstützen

Mehrere kleine Betriebe können sich die Ausbildung eines Auszubildenden teilen. Das aktiviert mehr gerade kleine Betriebe für die Ausbildung und schafft auch attraktive und vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten. Ich bin von dem Instrument überzeugt und wünsche mir mehr davon...

Antrag Berufsausbildungspartnerschaften

Aktuelle Stunde Tourismus

Aktuelle Stunde zum Tourismus in Bremen und Bremerhaven. Wir sind auf einem guten Weg. Die Hotelkapazitäten haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, dennoch konnte die Auslastung verbessert werden. In diesem Jahr kommen 1000 neue Hotelbetten hinzu.Aber es gibt auch einiges zu verbessern.



Ralph Saxe spricht
über Tourismus

11:16 min











Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven

Wir treiben den wirtschaftlichen Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven weiter voran. Für die Grünen stehen dabei der technologische Vorsprung und eine nachhaltige Wirtschaftsweise im Vordergrund. Die Übergänge zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise sind so zu gestalten, dass sie auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, höchste Ressourceneffizienz (Material, Wertstoffe, Energie und Wasser) und geschlossene Stoffkreisläufe ebenso setzt wie auf intelligente Dienstleistungen. Wir unterstützen umweltverträgliche Produktionsverfahren. Dies hat ebenso Geltung für nachhaltige Wirtschaftszweige wie die Windkraft-Branche. Als eines der weltweit führenden Logistikzentren bietet Bremen mit seinen Seehäfen ideale Voraussetzungen für den krisensicheren Export innovativer Windkraft-Anlagen. Die Offshore-Unternehmen nutzen ganz gezielt die Bremer und Bremerhavener Potenziale in Bereichen wie der Material- und Meeresforschung sowie der Stahlerzeugung. Bremerhaven entwickelt sich mittlerweile zum Top-Standort für die Offshore-Branche. Bremen hat schon heute den größten Beschäftigtenanteil in Unternehmen des Umweltsektors vergleichbarer Großstädte. Das wollen wir weiter fördern und ausbauen. Eine größere Bedeutung dieses Sektors sogar im Vergleich mit der Autoindustrie ist bereits prognostiziert. Erneuerbare Energien und eine effiziente Energietechnik sichern und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und im Dienstleistungsbereich. Kleineren und mittleren Betrieben sind weitere Hilfestellungen für den Export dieser Technologien zu geben.


Basis-Hafen zum Transport von Windkraftanlagen

Auf dem Weg zum Top-Standort für Windkraft erhält Bremerhaven kräftig Rückenwind: Die Seestadt bekommt einen Basis-Hafen zum Transport von Windkraftanlagen auf hoher See. Das rund 240 Millionen Euro teure Offshore-Terminal soll bis 2014 im Blexer Bogen nahe dem Flughafen Luneort als privates Invest entstehen. Zwischen 140 und 150 Anlagen können jährlich über den Basishafen verschifft werden. Die Transportwege zwischen den Herstellern am Labradorhafen zum neuen Offshore-Hafen sind kurz. Lange Unnötige Schwerlastverkehre werden so vermieden. Ansässige Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen nicht umgesiedelt werden.



Maritime Wirtschaft und Logistik

Das Land Bremen ist ein europäischer Spitzenstandort in der maritimen Wirtschaft und Logistik. Die Lebensmittelindustrie, Automobil- und Stahlproduktion, der Maschinenbau, die Umweltwirtschaft sowie Luft-, Raumfahrt- und Werftindustrie zeugen von der großen Bremer Wirtschaftskraft. Ein ebenso bedeutsamer Motor der bremischen Wirtschaft sind indes die kleinen und mittleren Betriebe mit bis zu 49 MitarbeiterInnen in Industrie, Handwerk, Logistik und Handel. Über 12.000 mit zusammen knapp 96.000 Beschäftigten gibt es davon in Bremen. Ihre Anpassungsfähigkeit und Kundennähe verbunden mit persönlicher Verantwortung sind wichtig für eine marktgerechte und umweltschonende wirtschaftliche Präsenz. Grüne Wirtschaftspolitik in Bremen wird die Belange dieser Betriebe stärken und die Bremer Wirtschaftsförderungsprogramme besser auf ihre Bedürfnisse ausrichten. Denn sie leisten einen wichtigen Beitrag für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung im Land Bremen.

Wirtschaftsförderung

Die Grünen stehen in punkto Wirtschaftsförderung für Effizienz und Transparenz. Die finanzielle Förderung von Unternehmen erfolgt grundsätzlich in Form von rückzahlbaren Darlehen anstelle von Zuschüssen.

Die Bremer Aufbaubank soll in den kommenden Jahren nach Möglichkeit Engpässen in der Kreditversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen begegnen helfen. Zudem brauchen innovative neue Unternehmen den Zugang zu Wagniskapital. Das soll aus dem Eigenkapital der BAB eine weitere Säule der Wirtschaftsförderung werden. Wir werden die branchenbezogenen wie standortbezogenen als auch die standort- und branchenübergreifenden Kooperationen von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Ein Instrument dafür ist das Business Improvement District (BID), das wir rechtssicher weiterentwickeln wollen. Gerade der Einzelhandel in den Stadtteilen hat eine bedeutende Funktion für die Stärken der Nebenzenten und Nahversorgung. Daher unterstützen wir kooperative Ansätze zur Selbsthilfe vor Ort.

Die Kreativwirtschaft in Bremen und Bremerhaven bietet große Potenziale, die wir nutzen wollen. Die Vernetzung von Dienstleistungsunternehmen der Kreativbranche mit Unternehmen der klassischen Wirtschaft wollen wir weiter verstärken helfen. Zur Absicherung von Planungs- und Entwicklungszeiten benötigt die Kreativwirtschaft Hilfe in Form von Kleinst- und Kleinkrediten.

Wir setzen uns für einen Bürokratieabbau für ExistenzgründerInnen ein. Wir wollen Menschen bei ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen. Besonders für Frauen ebenso wie für MigrantInnen kann der Weg in die Selbstständigkeit berufliche Perspektiven bieten. Der Kleinstunternehmerfreibetrag sollte angehoben und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sollten entbürokratisiert werden.

Wir wollen einen verstärkten Wissenstransfer für kleine und mittlere Unternehmen erreichen. Wir brauchen an unserem Wirtschaftsstandort innovative Produkte. Das schafft auch neue Arbeitsplätze. Wir werden insbesondere die bestehenden Förderinstrumente dahingehend überprüfen, ob sie auf die Bedürfnisse der Akteure passen. Der regelmäßige Austausch zwischen Wissenschaft und wirtschaftlich Tätigen soll in geordneter Form intensiviert werden.

Mit dem neuen Unternehmensservice erhalten die Betriebe alle Leistungen aus einer Hand. Für das Entstehen neuer Arbeitsplätze sind auch Existenzgründungen ein wichtiger Faktor. Die Angebote der Existenzgründerberatung wollen wir stärker verzahnen, um Menschen auf dem Weg in die Selbstständigkeit besser zu unterstützen. Positive Wirkungen muss auch die Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung entfalten. Hier soll den Unternehmen der Zugang zu den breit gefächerten Fördermöglichkeiten und individuell optimierte Paketlösungen erleichtert werden.


Attraktivität der City

Die Innenstadt wird u.a. mit der Weiterentwicklung des Stephani-Quartiers aufgewertet. Allerdings sind weitere Anstrengungen von privater und öffentlicher Seite notwendig, um die Attraktivität der City im Wettbewerb der Innenstädte zu stärken. Daran arbeiten wir. So wollen wir im Ansgariquartier zusätzliche Flächen für Handel und Dienstleistungen schaffen, wobei auf eine die KundInnen ansprechende qualitative Angebotsvielfalt geachtet werden muss. Außerdem wollen wir bisher weniger attraktive Lagen im Bereich von Wall, Knochenhauerstraße, Domshof und Langenstraße durch gezielte kleinteilige Maßnahmen aufwerten.

Binnenentwicklung und Nachverdichtung

Das Land Bremen mit seinen Städten Bremen und Bremerhaven hat beschränkte Flächenressourcen. Grüne Regierungsbeteiligung bedeutet den Abschied von der überzogenen und zerstörerischen Flächenpolitik des vergangenen Jahrzehnts. Fortan hat die Binnenentwicklung und Nachverdichtung bestehender Flächen den Vorrang, um die Flächenversiegelung deutlich zu reduzieren. Die Gewerbeflächenausweisung erfolgt bedarfs- und nachfrageorientiert. Das muss Kern des neuen Gewerbeentwicklungsprogramms sein. Wir wollen Standorte wie das Güterverkehrszentrum, die Überseestadt, den Gewerbepark Hansalinie, Airport-Stadt sowie den Technologie- und den Sciencepark noch stärker profilieren und die Entwicklung des BWK-Areals vorantreiben. Außerdem werden wir ein Programm zur Reaktivierung wenig genutzter Büroimmobilien auflegen. Die Zwischennutzungsaktivitäten bleiben bestehen. Wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Umwelt, den Arbeitsmarkt, das Sozialsystem und die gesellschaftliche Balance benötigen die Unternehmen unsere besondere Förderung und Unterstützung. Eigentum an Unternehmen verpflichtet. Sozial verantwortliches unternehmerisches Handeln (Corporate Social Responsibility) zielt sowohl in das Äußere wie das Innere der Unternehmen. Systematische Steuervermeidung, Gewinnmaximierung durch Unternehmensverlagerung und Personalreduzieung, Abbau arbeitsrechtlicher Standards mögen den Zwängen einer globalen Wirtschaft geschuldet sein. Mit Unternehmerverantwortung und –ethik sind sie kaum zu vereinbaren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern hilft hingegen, die Unternehmensausrichtung motiviert und erfolgreich weiterzuentwickeln.



Soziale, ökologische und faire Standards

Mit den Grünen setzt Bremen künftig seine Marktmacht ein, um soziale, ökologische und faire Standards durchzusetzen. Dafür wurde das Vergabegesetz novelliert. Neben Tariflöhnen spielen bei der Auftragsvergabe soziale Kriterien ein Rolle: Bei gleichwertigen Angeboten erhalten die Unternehmen den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen oder auch die Chancengleichheit von Frauen und Behinderten fördern. Darüber hinaus haben wir ökologische Kriterien beschlossen. Der Stadtstaat gibt jährlich rund 180 Millionen Euro für die Beschaffung von Waren aus – von Fußbällen für den Schulunterricht über Arbeitskleidung bis zu Pflastersteinen. Wer Güter unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, durch Kinderarbeit oder unter Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung produziert, soll nicht von öffentlichen Geldern profitieren. Wir setzen damit ein Zeichen für eine verantwortliche Produktionsweise.

Wir möchten ein Netzwerk grünnaher Unternehmen initiieren und damit den Erfahrungsaustausch, die Kooperation und Interessenvertretung z.B. in den Kammern fördern.